Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort 05.08.2009 von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es drückt aus, dass es mir um die reale Umsetzung unserer Ziele geht. Es spielt daher eine untergeordnete Rolle, mit welchem Partner wir unsere Ziele verwirklichen. Die CDU ist genauso denkbar wie die SPD oder die LINKE. (...)

Torsten Herbst
Antwort 06.08.2009 von Torsten Herbst FDP

(...) die sächsische FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer übergeht. Wir sehen darin den entscheidenden Vorteil, eine moderne und leistungsorientierte Bezahlung unserer Beamten vornehmen zu können, die den spezifischen sächsischen Interessen gerecht wird. (...)

Portrait von Karl Nolle
Antwort 13.08.2009 von Karl Nolle SPD

(...) Ich bin dagegen, dass die Besoldung zukünftig nur noch davon anhängt, ob es der Haushalt eines Bundeslandes mal eben zulässt oder nicht, gleichgültig wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten -- denen sich die Beamten nicht entziehen können - steigen. (...)

Portrait von Martin Modschiedler
Antwort 07.08.2009 von Martin Modschiedler CDU

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)

Portrait von Tilo Wirtz
Antwort 16.08.2009 von Tilo Wirtz Die Linke

(...) kommen, die eher zu einem Wettbewerb "nach unten" führen und die Unterschiede in den Bundesländernländern vergrößern. Wenn ich mich für gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern einsetze, dann nicht nur für Beamte. Schließlich besteht zwanzig Jahre nach der Wende auch hinsichtlich der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft noch Nachholebedarf. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich beim Waffenrecht Kurs halten werden: Wir lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. (...)