(...) Sollte es zu einer Änderung der Ruhestandsbezüge für Bundespräsidenten kommen, hielte ich es für angemessen, sie am öffentlichen Dienstrecht zu orientieren. Ob die Altersregelung für den Bundespräsidenten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, erscheint mir zweifelhaft, zumal es sich um eine Position handelt, die nur an eine Person vergeben werden kann. (...)
(...) Der Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten unseres Landes wird im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten geregelt. Die derzeitige Regelung stammt aus dem Jahr 1959. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)
