Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort 02.02.2016 von Silke Launert CSU

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn beide, Sachverständiger und Proband, einverstanden sind, ist heute bereits eine Videodokumentation zulässig. In diesem Fall umfasst das Einverständnis in die anschließende gerichtliche „Verwertung“ der Aufzeichnung natürlich, dass das Gericht von allen Gesprächsinhalten Kenntnis erlangt. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort 06.01.2016 von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Alawady,

vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.

Portrait von Inge Höger
Antwort 04.01.2016 von Inge Höger Die Linke

(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)