Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)
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(...) Eine Bohrgenehmigung ist damit noch keineswegs verbunden. Ich setze darauf, dass die derzeitge Bundesregierung im Herbst abgewählt wird (und tue dafür mein Bestes im Wahlkampf vor Ort). (...)
(...) Fracking ist besonders durch seine Auswirkungen auf die Umwelt eine zutiefst strittige Methode. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich vertreten in dieser Frage den klaren Standpunkt, dass die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie nach heutigem Kenntnisstand und auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen nicht zu befürworten ist. (...)
(...) die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist gemeinsam mit dem Senat der Überzeugung, dass der Einsatz von Fracking-Methoden nach jetzigem Wissensstand erhebliche Risiken für das Grundwasser und damit die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann. Wir- und auch ausdrücklich ich persönlich- lehnen aus Rücksicht auf unsere Wasserversorgung, (...)
(...) Werner Schulz kam es hingegen darauf an, die hohe Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement hervorzuheben, das als Frühwarnsystem wirken kann, um umstrittene, geheime oder sogar gefährliche Experimente mit Umwelt und Natur aufzudecken. Dabei hat er sich sehr kritisch gegen die immer wieder ins Gespräch gebrachten großtechnologischen Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung aller Zivilisationsprobleme ausgesprochen und dabei beispielsweise auf die teilweise katastrophalen Folgen der Atomkraft verwiesen. (...)
(...) Ich habe Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen, damit wie im Falle der Naturkatastrophe in Japan (Fukushima) die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden können. (...)