Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Mast
Antwort 13.08.2009 von Katja Mast SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Da mich bereits vor kurzem eine ähnliche Frage über abgeordnetenwatch.de erreicht hat, finden sie meine ausführliche Stellungnahme zum geänderten Waffenrecht und zu Ihrer Frage in meiner Antwort vom 26. Juni 2009 an Herrn Fick (Inneres und Justiz), auf die ich an dieser Stelle gerne verweisen möchte. (...)

Portrait von Gesa Tralau
Antwort 19.08.2009 von Gesa Tralau SPD

(...) Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort 04.08.2009 von Stephan Eisel CDU

(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. (...)