Antwort 11.08.2009 von Marion Walsmann CDU
(...) Zusammenfassend steht das ThürVwZVG daher formell und materiell im Einklang mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Thüringen. (...)
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Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Ihme,
Antwort 31.07.2009 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Antwort 31.07.2009 von Christian Piwarz CDU
(...) Zu Beginn des Jahres 2009 ist in Dresden eine Polizeistrukturreform in Kraft getreten. Ziel dieser Reform ist es, Leitungsebenen zu straffen. (...)
Antwort 31.07.2009 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)
Antwort 07.08.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Stukenbrok,