(...) Die Griechenland-Frage ist nicht einfach zu beantworten, da viele weitere Aspekte (NATO, Außengrenze, Flüchtlingssituation etc.) berücksichtigt werden müssen. Wie Sie sicherlich auf meiner Homepage gelesen haben, habe ich mich bereits mit der Verlängerung des Griechenlandpakets, das im Juli ausgelaufen ist, sehr schwer getan. (...)
(...) Mit Blick darauf habe ich natürlich auch Verständnis für Ihr Anliegen, die Prüfungsvergütung signifikant zu erhöhen. Ich hatte mich daher an das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewandt und um Prüfung gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Diekmann,
Lieber Herr Peters,
(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)