Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 05.12.2024
Laut Ihrer Aussage vom 3.12.2024 sollen die Munitionen nach Israel geliefert werden. Sollte das trotzdem geschehen, obwohl das internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Margy B. • 04.12.2024
Sehe ich das richtig, dass Sie ihre ehemaligen Grundsätze von "keine Waffen in Krisengebiete" gegen sehr wachsweiche Formulierungen in ihrem Programm ersetzt haben? Siehe S 18 Grundsatzprogramm
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.12.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“

Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort ausstehend von Andreas Rimkus SPD
Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.

Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 06.01.2025 von Sanae Abdi SPD

Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist

Frage von Herbert B. • 02.12.2024
Wie steht VOLT zu Fragen des Einstimmigkeitsprinzips der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik? Wie steht VOLT zu Fragen der Lieferung von weitreichenden Raketen an die Ukraine?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt