(...) Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. (...) Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. (...) Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu. (...)
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(...) niemand bestreitet, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen muss, aber wir können diese Technologie nicht einfach abknipsen. An der Kohle hängen Lebensläufe und ganze Regionen. (...)
(...) Den Rahmen für eine zielführende deutsche Klima- und Energiepolitik bilden die multilateralen Vereinbarungen der UN -Klimakonferenzen (insbesondere von Paris 2016) sowie das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) und das sogenannte EU-Effort-Sharing, das die Reduktionsvorgaben für die nicht vom ETS umfassten Wirtschaftssektoren innerhalb der EU regelt. Diese multilateralen Maßnahmen sind die wirksamen Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch in Deutschland. (...)
(...) Die vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist inzwischen so greifbar wie nie zuvor. Wir Grüne stehen ohne Wenn und Aber zum vollständigen Umstieg auf Ökostrom. (...)
(...) Man merkt, ich kaMan merktls ehemaliger Bergmann gut mit den Kolleg*innen von RWE identifizieren, davon kann und will ich mich auch gar nicht freimachen. (...)