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(...) in der digitalen Version des Koalitionsvertrages, die Sie auch unter dem Link http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html downloaden können, ist das Kapitel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik ab Seite 65 zu finden. Ab der Seite 88 finden Sie in den prioritären Maßnahmen beispielsweise, dass für die Eingliederung von Arbeitsuchenden in der großen Koalition künftig 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen sollen. (...)

(...) bei den regelmäßigen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind die Inflationsrate sowie die Produktivitätszuwachs zentrale Punkte, die bei der Festsetzung der Löhne und Gehälter berücksichtigt werden. Diese beiden Faktoren spielen folglich bei der Berechnung der Renten eine wichtige Rolle, da diese an die Löhne gekoppelt sind. (...)

(...) Juli 2014 mit dem 63. Lebensjahr in die abschlagfreie Altersrente gehen; diese Grenze wird dann schrittweise parallel zum allgemeinen Renteneintrittsalter angehoben. (...)

(...) Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat. (...)

(...) Sie bezieht sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vorgesehene abschlagsfreie Rente. Diese Regelung ist nach langem Ringen von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden und bedeutet eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Gesetzliche Änderungen des Rentenzuganges beziehen sich immer nur auf den Zugang, niemals auf den Bestand. (...)

Sehr geehrter Herr Halberg,