Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Apfel
Antwort 28.07.2009 von Holger Apfel NPD

Sehr geehrter Herr Richter,

meine Argumentation folgt nicht einem "Muster", sondern ist meine politische Überzeugung, die Sie respektieren sollten.

Portrait von Sven Morlok
Antwort 29.07.2009 von Sven Morlok FDP

(...) Die US-Soldaten befinden sich auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak im Irak. Das es derzeit keinen Krieg der USA gegen den Irak gibt, kann es auch keine indirekte Unterstützung desselben geben. (...)

Portrait von Gisela Kallenbach
Antwort 04.08.2009 von Gisela Kallenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das kann ich soweit nachvollziehen. Auch wir Grünen sehen ein Problem mit der „militärischen, vor allem aber auch intransparenten Nutzung des Flughafens. Daher denke ich, dass die umstrittene Nutzung für Militär- und Truppentransporte dringend mehr Transparenz und öffentlicher Diskussionen bedarf. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort 29.07.2009 von Ronald Pohle CDU

(...) Es ist allerdings nicht relevant, ob sich eine Fraktion im Stadtrat oder der Bürgermeister gegen die Problematik wendet. Die Entscheidung der von Ihnen angesprochenen Nutzung des Leipziger Flughafens durch das US Militär, liegt meines Wissens nach in der Verantwortung der Bundesregierung. Der direkte Draht der Leipziger Bürger wäre der ehemalige Leipziger Bürgermeister, der mit dem Verteidigungsminister auf der Regierungsbank sitzt. (...)