(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Opitz,
(...) Es gibt zahlreiche Quellen, aus denen ich mich informiere. Im Grunde kann man sagen, dass es ein wesentlicher Bestandteil des politischen Geschäftes ist, Nachrichten zu verfolgen, Aussagen einzuschätzen und Texte zu diskutieren. (...)
(...) Ich glaube nicht nur unparteilich bei der Vergabe von Gesprächsterminen zu sein, ich bin es! Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Organisationen und Unternehmen können sich bei mir auf vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche verlassen. Daher werde ich, genau wie Sie, meine Gesprächspartner nicht veröffentlichen. (...)
(...) Auf unserer Klausurtagung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluss gefasst, dass künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. (...)
(...) Gesetze zur Informationsfreiheit gibt es inzwischen sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Bundesländer. Niedersachsen zählt bislang leider nicht dazu. (...)