Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass in einem möglichen Notfall in Deutschland auch tatsächlich die Vorräte vorhanden sind und genutzt werden können. Ein Rückgriff auf die als nationale Notfallreserve eingelagerten Bestände für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe würde auch nicht der üblichen Verfahrensweise bei der von Deutschland gewährten Nahrungsmittelhilfe entsprechen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt und ggf. von dort organisiert wird.“ (...)

(...) Deshalb hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017 ein Konzept vorgelegt, das kurz-, mittel und langfristig entsprechende Schritte vorsieht, mit denen Ungerechtigkeiten beseitigt sowie Altersarmut bekämpft und präventiv verhindert werden soll. (...) Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform und nicht nur korrigierende Einzelmaßnahmen. (...)

(...) Sie haben Recht: Natürlich bieten sich durch die Digitalisierung auch viele Möglichkeiten, das Leben für Menschen mit geistigen Behinderungen zu erleichtern. (...)

(...) Die Rentenpolitik zählte zu den umstrittensten Kapiteln der Verhandlungen: Die Rente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ab Mitte 2014 angehoben – wie von der Union versprochen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, statt wie bisher ein Jahr nun zwei Jahre Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 16. November 2013, in der Sie die Behandlung von Minderjährigen durch einzelne Jobcenter kritisieren. (...)

(...) Darüber hinaus haben wir in der Koalitionsvereinbarung mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Auch stehen wegen der geringeren Zahl an Aufstockern künftig mehr Mittel pro Arbeitsuchenden zur Verfügung. (...)