Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)

(...) Tatsächlich würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mehrere Milliarden Euro jährlich freisetzen. Dieses Geld würden wir Grüne einerseits dazu nutzen, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene zunächst auf 420 Euro zu erhöhen und jährlich zu prüfen, ob diese Höhe noch angemessen ist. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)

(...) Zunächst einmal: Unser Sozialsystem ist dafür da, denen, die der Unterstützung bedürfen, diese zu bieten. (...) Bezüglich der Leistungen der Hartz IV Empfänger im Vergleich zu Geringverdienern habe ich ausdrücklich von Einzelfällen gesprochen. (...)