Antwort 22.12.2015 von Thomas Oppermann SPD
(...) Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2015 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Zachmann,
Antwort 16.12.2015 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) gerne verweisen wir auf den Blog von Volker Beck, in dem auf solche Vorwürfe eingeht: http://beckstage.volkerbeck.de/2015/12/16/religionsfreiheit/ (...)
Antwort 04.01.2016 von Stephan Mayer CSU
(...) Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und staatliches Handeln transparent zu machen, bedarf es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keines eigenständigen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. (...) In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. (...)
Antwort 16.12.2015 von Jan van Aken Die Linke
Hallo Herr Wennrich,
Antwort 22.12.2015 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)