(...) mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. (...)
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(...) Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. (...)
(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. In den Änderungsanträgen wurde sich für diverse Erhöhungen der Ansätze ausgesprochen, die auch angenommen wurden. (...)
(...) €. Für die 20 Sozialarbeiter/innen werden mindestens 850.000 € gebraucht. Da ist dann noch etwas Luft für mehr. (...)
Anbei der Link zum eingereichten Antrag vom 07.November 2013:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1277%20Neu.pdf
(...) Beim Thema Schulsozialarbeit hat sich seit Ihrer Anfrage viel getan. Dank des großen Drucks von Schulen, Eltern und Schüler_innen und nicht zuletzt den Abgeordneten unserer Fraktion hat sich Frau Scheeres entschieden, die Streichung von 19 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Dies hat die Senatsverwaltung Mitte November letzte Jahres in einem Brief an die betroffenen Bezirke verkündet. (...)