(...) Hier hört man von den Kritikern des „Prostitutionsgesetzes“ nichts mehr. Denn ein Bleiberecht würdeBleiberechte- und Aussagebereitschaft vieler Opfer von Menschenhandel deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der Täter und Erhellung der Strukturen führen. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten sind deshalb fehl am Platz und werden von uns klar abgelehnt. (...)
(...) Auch ist die Legalisierung der Prostitution in Deutschland nicht ursächlich für die von Ihnen angesprochenen Probleme. Zwangsprostitution und Menschenhandel existieren auch in jenen Staaten, die die Prostitution nicht legalisiert haben, oder sie nur eingeschränkt tolerieren. (...)
(...) Es muss jedoch schärfer zwischen legaler, freiwillig ausgeübter und illegaler Zwangsprostitution getrennt werden – wobei mir durchaus klar ist, dass die Grenzen hier fließend sind. Der Kerngedanke unserer Reformvorschläge ist es, Zwangsprostitution besser bekämpfen zu können und Kriminalität zu erschweren. Durch regelmäßige gewerbliche Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen würden die Chancen für Opfer von Menschenhandel erhöht, aus ihrer Zwangslage heraus Kontakt zu Behörden aufzunehmen. (...)
(...) Ich kenne den Fernsehbericht, auf den Sie sich beziehen, leider nicht, aber ich sehe wie Sie dringenden Handlungsbedarf beim Prostitutionsgesetz, das die Koalition aus SPD und Grünen im Jahr 2001 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz, das eigentlich die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert helfen sollte, hat sich in den letzten zehn Jahren stattdessen gerade die Situation der Zwangsprostituierten dramatisch verschlechtert hat. (...)
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)