Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort 31.10.2013 von Lothar Binding SPD

(...) "Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 04.11.2013 von Ute Vogt SPD

(...) Die Verhinderung von Altersarmut gehört zu den Kernforderungen, die der SPD-Parteikonvent für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wollen wir eben nicht die Rentenkasse plündern, sondern vielmehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 21.11.2013 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Ich bin nicht direkt in die Koalitionsverhandlungen involviert. Richtig ist, dass SPD und CDU/CSU Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besser berücksichtigen wollen. Zudem sollen langjährige Beitragszahler durch eine Lebensleistungsrente besser gestellt werden. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 05.11.2013 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Mir und meinen Kolleg/innen aus der SPD-Fraktion ist es ein Anliegen, dass es weiterhin die Möglichkeit eines günstigen Mittagstisches auf dem Dulsberg gibt. Dafür setze ich mich ein. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 01.11.2013 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Besonders ärgerlich ist, dass die Belastungen seit der Verschiebung des letzten Termins zur Eröffnung von BER auf den Sankt-Nimmerleinstag immer weiter wachsen und all dies ohne jeglichen Ausgleich für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es gibt bislang keine Regelungen für verbesserten Lärmschutz und auch keine Regelungen für Entschädigungen. Sollten Sie trotzdem Ansprüche geltend machen wollen, dann richten Sie diese an die: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Stabsstelle Schallschutz, 12521 Berlin. (...)