(...) Ob die jetzige Form der Riesterrente hierfür der richtige Weg sein mag, lasse ich offen. Ich halte jedoch nichts von einer Bevormundung der Bürger. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum manche alternativen Anlageformen nicht förderfähig sind. (...)
(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD-Fraktion, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich verweise hier unter anderem auf die Drucksachen 17/13873 und 17/13874 aus dem Jahre 2013. (...)
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
(...) Einen Zusammenhang zur Bankenrettung gibt es nicht. Die Zinsen für die Rettungspakete fließen - im Verhältnis zur deutschen Beteiligung an den Paketen - nicht an die Banken, sondern in den Bundeshaushalt. (...)
(...) Dass vor allem Griechenland derzeit keinen Fuß an den Boden bekommt, liegt in erster Linie daran, dass die Euro-Länder - darunter natürlich auch Deutschland - bislang weitere Zahlungen an Griechenland mit der Begründung verweigern, es lägen noch keine substanziellen Vorschläge aus Griechenland vor, wie die bisherigen "Vereinbarungen" zur Senkung der griechischen Staatsschulden umgesetzt werden sollen. (...)
(...) Wir Grüne sprechen uns für einen konditionierten Schuldenschnitt aus. Wir sind davon überzeugt, dass – wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen angeht – dies auch belohnt werden sollte. (...) Wir fordern daher einen konditionierten Schuldenschnitt, der den Schuldenerlass an weitere Reformen koppelt. (...) Für mich ist klar: all dies muss in Verbindung mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone geschehen. (...)