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(...) Als Politiker, der auch auf eine Weiterentwicklung der Forschung mit dem Zweck der Heilung bislang unheilbarer Krankheiten, bedacht ist, habe ich mich persönlich sehr intensiv mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass durch eine einmalige Verschiebung des Stichtages kein Anreiz für die Gewinnung von Stammzelllinien im Ausland entsteht und habe für eine Änderung des Stammzellgesetzes durch diese einmalige Verschiebung gestimmt. Das Embryonenschutzgesetz sorgt auch weiterhin für einen hohen Lebensschutz in Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Was nun erlaubt ist, ist der Import bereits vorhandener Zelllinien aus dem Ausland, diese bei der künstlichen Befruchtung entstandenen Embryonen, denen diese Stammzellen entnommen wurden, sind überzählig und würden von den Medizinern ohnehin verworfen werden. Dadurch, dass der Stichtag für zulässige Zelllinien in der Vergangenheit liegt, liefern wir dem Ausland keinen Anreiz, Embryonen speziell für Forschungszwecke herzustellen. (...)

(...) Für die LINKE kann das nur bedeuten, in Koalitionen auf Landesebene Sozialabbau oder Privatisierungen konsequent zu verhindern und Initiativen zu ergreifen, privatisierte Bereiche (insbesondere der Daseinsvorsorge) zu rekommunalisieren. Im Ergebnis jedenfalls sollte eine Regierungsbeteilung der LINKEN die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die SPD steht allerdings seit Jahren für das Gegenteil. (...)

(...) Zu den Fragen, ob die adulten Stammzellen nicht ausreichten und warum noch keine Therapien aus Ergebnissen der embyonalen Stammzellforschung verfügbar seien, möchte ich Ihnen nachfolgend die Position des Bundesforschungsministeriums zur Kenntnis geben. Ich möchte das einstweilen nicht kommentieren, meine Entscheidung in der Sache steht noch nicht fest. (...)