Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Bert,

entschuldige bitte meine späte Beantwortung - war zwei Wochen im schönen Bayern in Urlaub.

(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 über zu viel geleistete Arbeit und die damit verbundenen Überstunden liegt der Berliner Feuerwehr und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit Mitte September 2012 schriftlich vor. Nach Auswertung der Urteilsbegründung wird über das weitere Vorgehen entschieden werden. (...)

(...) das Wort "Reichensteuer" wird landläufig für zwei Steuerarten verwendet: Für die Vermögensteuer, und für den Spitzensteuersatz für Menschen mit besonders hohen Einkommen. (...)

(...) Aufgrund des Umfangs der Zinsmanipulationen – es ist nicht nur der LIBOR, sondern auch der EURIBOR betroffen – kann man sicher von einem der größten Fälle von Finanzbetrug sprechen. Ob es der größte Finanzskandal handeln könnte, bleibt zunächst abzuwarten, denn zum einen gab es bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Finanzskandalen mit Schäden im zweistelligen Milliardenbereich. Zum anderen stehen die Ermittlungen der Behörden noch am Anfang, insbesondere die Auswertung der Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Es ist richtig, dass es im Falle von Straftaten durch Beamte, die Verfolgung extrem schwierig ist. Oft ist das direkte Dienstverhältnis betroffen und die interne Kontrolle von persönlichen Beziehungen gefährdet. (...)