Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Persönlich sehe ich alle Unternehmen in der Pflicht, ihren Beitrag für eine saubere Umwelt und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu leisten. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

Andrea Nahles, Annette Schavan, Sigmar Gabriel und Peter Ramsauer haben bereits auf Ihre Frage geantwortet und Sie auf die Studie des Umweltbundesamtes hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)

(...) Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab. (...)

(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)