(...) gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema „Pflege“ eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. (...)
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(...) Das ist einnahmeseitig nicht realisierbar. Ein realisierbares Grundeinkommen wäre wiederum so niedrig, dass es keinesfalls sozial wäre. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn eine der zentralen Forderungen von SPD und Gewerkschaften ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck verfolgen und in der nun begonnen 18. (...)
(...) Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD ist für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Forderung in dieser Legislaturperiode durchsetzen können. (...)
(...) Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich. (...)