Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe die Plattform Abgeordnetenwatch nicht als selbsternannte Kontrolleure bezeichnet, sondern damit diejenigen Fragesteller gemeint, die, ohne ein konkretes Anliegen zu artikulieren, von mir erfahren wollen, mit wem und zu welchen Themen ich Kontakte unterhalte. Hinter diesen Fragen steht nichts weiter als ein Misstrauen mir gegenüber von Personen, die mich nicht kennen, sondern lediglich mein Abgeordnetenmandat zum Anlass nehmen, mir zu unterstellen, ich sei in meinen Entscheidungen käuflich oder abhängig. (...)

(...) Misstrauen kann auch gerechtfertigt sein, und in der parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ist es unausgesprochen gleichsam institutionalisiert. (...) Er hat mir nur aufgrund meiner Eigenschaft als Abgeordnete indirekt unterstellt, ich könnte bei meinen Entscheidungen käuflich sein. (...) Selbst wenn ich die Liste meiner Gesprächspartner und die Inhalte der Gespräche veröffentlichen würde, bliebe noch Raum für Verdächtigungen und Unterstellungen, wenn diese nicht widerlegbar sind. (...)

(...) Vereinfacht gesagt erhält der Asylsuchende je nach dem Asylgrund einen Aufenthaltsstatus für die Aufenthaltserlaubnis. (...) Wirtschaftsflüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat werden nach der inzwischen verschärften Asylgesetzgebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert oder abgeschoben. (...)

Sehr geehrter Nogarole,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wegen der Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme an Herrn Köhler über die Plattform Abgeordnetenwatch vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bertram MdB

Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gerne beantworte.