(...) Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren die berechtigten Bedenken über die Nutzung der auf diesem Wege gewonnenen personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung genau prüfen. Unschuldige dürfen nicht leichtfertig dem schwerwiegenden Verdacht auf Konsum von Kinderpornografie ausgesetzt werden. Daher ist bei der Verwendung dieser Daten hohe Sensibilität gefragt. (...)
(...) Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen reduziert sich die Regierungskoalition aus meiner Sicht auf reine Symbolpolitik. Sie greift damit ohne Not auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein. (...)
(...) mich hat der Beschluß der Innenministerkonferenz überrascht. Mit Sicherheit wird es kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben. Ich wüßte nicht, wie man ein solches Verbot rechtfertigen will. (...)
(...) Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. (...)
(...) Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. (...)