Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 10.06.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Eine einheitlich europäische Armee hätte zweifelsohne den Vorteil, dass effizienter wäre, als die Kooperation nationaler Truppen. Unsere Verteidigungsbereitschaft wäre besser und wir hätten keine Aufteilung der EU in verschiedene nationale Verteidigungsmärkte mehr. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 03.08.2009 von Ulrike Flach FDP

(...) der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist derzeit leider notwendig. Wenn unsere Truppen dort abziehen würden, wäre Afghansiatan sofort wieder das Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin gleichwohl seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß das Internet prinzipiell etwas anderes ist als eine "neue Telefonverbindung". Das Internet ist ein völlig neuer Raum der Freiheit. Ich halte es für angemessen, daß dieser neue Raum der Freiheit wegen seiner besonderen Bedeutung ausdrücklich grundrechtlich geschützt werden sollte. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort 15.06.2009 von Peter Danckert SPD

(...) Dies bedeutet, dass nach Art. 13 GG bei einer vorgesehenen Kontrolle der Waffenaufbewahrung der Waffenbesitzer das Recht hat, diese zu verweigern. Wonach im Anschluss weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort 23.06.2009 von Eberhard Gienger CDU

(...) Mit der Änderung des Waffenrechts in der letzten Sitzungswoche haben wir vorsätzliche Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Waffen unter Strafe gestellt, ebenso gilt nun die Möglichkeit, der verdachtsunabhängigen Kontrolle unter Einwilligung des Wohnungseigentümers oder auch die Anhebung des Mindestalters für das Sportschießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre. (...)

Antwort 06.06.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Die wichtigsten Ziele der Verschärfung sind eine Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen, eine Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen und eine sicherere Verwahrung legaler Waffen. Wir wollen dafür sorgen, dass nur legale Besitzer die Waffe nutzen können. (...)