(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum 28. (...)
(...) Auf der einen Seite hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Garantierahmen von 500 Mio. (...) Auch hier gilt also: kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nach, fließt kein tatsächliches Geld der Steuerzahler in der EU. (...)
(...) Das halte ich für richtig. Wenn eine staatliche Förderung erfolgt sollte auch sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich für die Altersvorsorge in Form einer Rentenzahlung zur Verfügung stehen. Auch die Auszahlung als Rente entspricht der Zielsetzung einer Altersvorsorge in höherem Maße. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzer,
(...) So erhalten zwar auch alle rund 300 000 Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, die sogenannte Mütterrente. Da dieses zusätzliche Geld jedoch voll auf die Grundsicherung angerechnet wird, kann sich die finanzielle Situation dieser Frauen durch die Mütterrente nicht verbessern. Im Übrigen wird dadurch eine bisher steuerfinanzierte Leistung, die Grundsicherung, durch eine beitragsfinanzierte Leistung ersetzt.“ (...)