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(...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)

(...) Ihre Anfrage zur Krankenversicherung, insbesondere im Falle einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitslosigkeit aufgrund der Übernahme einer Pflegetätigkeit, ist bundesgesetzlich geregelt. (...)

(...) Eine unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen Brixner auf die Finanzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden untereinander oder der Staatsregierung auf den „Fall Mollath“ fand nicht statt. Der „Fall Mollath“ war zu seinem Beginn ein Fall wie jeder andere. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.