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(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)

(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht für die Personalauswahl bei den Geheimdiensten zuständig. (...)

(...) Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. (...)

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. (...)

(...) Es beinhaltet sowohl die Frage der Erreichbarkeit von Politikern als auch die Frage der Meinungsbildung und der Mitwirkung an demokratischen Prozessen. (...) Zum Thema Erreichbarkeit von Politikern denke ich, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind. (...)