Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)

(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns", wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. (...)

(...) die Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 1. (...) Das Arbeitslosengeld II stellt eine Hilfe zum Lebensunterhalt dar und darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden. (...)

(...) Ziel der CDU-Fraktion im Berliner Abegordnetenhaus ist zunächst eine Verbesserung der Beamtenbesoldung. Eine etwaige Heraufsetzung des Pensionsbeginns wäre hier als nächster respektive begleitender Schritt denkbar. (...)

(...) Wenn Sie meine Unterstützung hätten in Anspruch nehmen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, mich anzusprechen. Ich wohne "um die Ecke", stehe im Telefonbuch, mache regelmäßig Sprechstunden in Werne, Selm, Hamm und Lünen und unterhalte Wahlkreisbüros in Lünen und Hamm. (...)