(...) Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. (...) Die Versicherten werden auch nach der jüngsten Gesetzesänderung an den Bewertungsreserven beteiligt. (...)
(...) die Einführung eines Lobbyregisters. Darüber hinaus sieht die SPD eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor. Auch gab es aus der SPD heraus bereits Anregungen, Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden auf 5.000 Euro zu senken. (...)
(...) Durch einen Ausdruck auf Thermopapier kommt der Rechnungsaussteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung grundsätzlich nach. Der Rechnungsempfänger ist zur Aufbewahrung der Rechnung - in elektronischer oder Papierform - verpflichtet. (...)
(...) nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Landrat unterliege ich nach wie vor der Amtsverschwiegenheitspflicht. (...)
