(...) unzureichend reguliert sind und mithin oftmals Anlegerinnen und Anlegern finanziellen Schaden zufügen. Insofern begrüßen wir als LINKE grundsätzlich jeden Schritt, der zu einer umfassenden Regulierung führt, den Grauen Kapitalmarkt nach und nach verschwinden lässt und stattdessen eine einheitliche, effektive Aufsicht (und am besten zusätzlich noch einen Finanz-TÜV) etabliert. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen geschilderte Beispiel zeigt, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. (...)
(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)
(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)
