(...) Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger an zentraler Stelle. Wichtiges Ziel der Altlastensanierung ist es daher, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und Umweltschäden abzuwenden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragestellungen mit Bezug auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 12./13. (...)
(...) Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. In den vergangenen Jahren hat sich die Landtagsfraktion mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um Mittel für einen solchen Fond bereit zu stellen. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden, wo frühere Verursacher nicht mehr oder nur mit großen Schwierigkeiten zu den Sanierungskosten herangezogen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Baltruweit,
