Antwort ausstehend von Klaus Krumfuß CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.07.2012 von Nadja Lüders SPD
(...) Dazu ist es aber nach hiesigem Kenntnisstand nicht gekommen, da der Passus aus der Vorlage bereits im Vorfeld aufgrund massiven Widerstandes aus einigen Ländern gestrichen wurde. Nach unserer Auffassung sind ehrenamtliche Richter wertvoller Bestandteil der Judikative, da sie u. a. (...)
Antwort 24.07.2012 von Erich Georg Fritz CDU
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
Antwort 31.07.2012 von Ulla Burchardt SPD
(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich zu dieser Initiative naturgemäß keine Auskünfte geben. (...)
Antwort 04.07.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Glaser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 13.07.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) So wird auch die Frage der Zulässigkeit einer religiös motivierten Beschneidung von den Gerichten bisher uneinheitlich beurteilt. Aus diesem Grunde kann auch nicht generell von einer Strafbarkeit solcher Beschneidungen ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht strafbar, eine geplante, religiös motivierte Beschneidung nicht zur Anzeige zu bringen. (...)