(...) Zum Thema „Fraktionszwang“ kann ich Ihnen folgendes sagen: in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages herrscht kein Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es Artikel 38, Absatz 1 GG, festhält. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE kämpft grundsätzlich für eine gebührenfreie Bildung - vom Kita bis zur Weiterbildung. Denn wenn Gebühren erhoben werden, bleiben immer diejenigen außen vor oder müssen sich hoch verschulden, die aus Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Vermögen kommen. (...)
(...) Die Förderung der Mehrsprachigkeit ist für die EU ein sehr wichtiges Thema, allerdings liegt die Kompetenz für die Bereiche Bildung und audiovisuelle Politik fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. (...)
(...) ich teile ihr Befremden hinsichtlich der Tatsache, das der Senat und die zuständigen Behörden scheinbar 14 Jahre nichts von dieser „Privatschule“ bemerkt haben will. Das kann schon deshalb nicht stimmen, da der Trägerberein bei der Gründung der Schule staatliche Förderung beantragt hatte, ihm diese aber verwehrt wurde. (...)
(...) Denn an- und ungelernte Arbeiter sind nicht in Ausbildung (also in einem Lernverhältnis), sondern müssen von ihrer Arbeit leben. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sie dafür soviel Lohn bekommen, dass sie davon leben können. (...)