(...) Neben einigen anderen Altlastenfällen zeigt insbesondere der Altlastenfall am De-Haen-Platz, dass die Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene mehr als überfällig ist. Zudem finde ich es ungerecht, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. (...)
(...) Die Frage ist also nicht, ob sich die Energiewende für Staaten wie Deutschland oder Japan lohnt. Es ist vielmehr so, dass eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland genauso notwendig ist, wie in allen anderen Industriestaaten der Erde auch. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Meinungsfreiheit und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. (...)
(...) Die Linke, nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg und Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Elbvertiefung aus. Noch nicht einmal 3% der Schiffe, die den Hafen in Hamburg anlaufen, benötigen die geplante Elbvertiefung und das auch nur bei voller Auslastung. (...)
