(...) ich zitiere Sie "Was wird die SPD im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte unternehmen" [...] und ich möchte Sie auf folgende Anträge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam machen: (...)
(...) Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. (...)
(...) Die wichtigste Initiative – das muss unser zentrales Projekt für Deutschland im Jahr 2020 sein – ist für uns aber die Verbesserung der Bildungschancen. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. (...)
(...) Mein persönliches Engagement im Bereich Niedriglohn und Zeitarbeit sind meine regelmäßig stattfindenden Tatkrafttage. An diesen Tagen arbeite ich in Firmen, Vereinen, Kindergärten etc. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach erstmals in Deutschland der Anspruch auf Prüfung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse im Blick auf die Gleichwertigkeit festgeschrieben ist. (...)