(...) Die Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär ist natürlich „Kerngebiet“ und beansprucht meine Zeit und Aufmerksamkeit tagtäglich. Daneben gehe ich keinerlei entgeltlicher Tätigkeit nach. (...)
(...) Weil sich die Auswirkung von Mindestlöhnen auf Konjunktur und Beschäftigung nicht eindeutig vorhersagen lässt, lehne ich es ab, Konjunkturpolitik über die politische Festsetzung von Mindestlöhnen zu betreiben. Politische Mindestlöhne sind auch falsch, weil sie in die Tarifautonomie unserer Verfassung aus Art. (...)
(...) Und die gibt es zuhauf. Wir haben in dieser Legislaturperiode zumindest einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbache hinbekommen. Dann haben wir die Tarifpartner unter Druck gesetzt, sie sollen für Equal Pay eine gute Lösung finden. (...)
(...) Neben einem ordentlichen Lohn ist für uns eine auskömmliche Rente von entscheidender Bedeutung. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass sich die Lebensleistung wie auch private und betriebliche Vorsorge im Alter lohnen. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich Vorsorge getroffen hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. (...)
Lieber Herr Wulff,
(...) Unsinnig ist Ihr Vorschlag, Mindestlöhne zu staffeln und mit 10 Euro zu beginnen. Sie übersehen, dass nicht der Staat die Mindestlöhne zahlt, sondern die Wirtschaft. Sie müssen also erwirtschaftet werden. (...)