(...) Hier setzen wir als hessische SPD an und fordern in unserem Regierungsprogramm 2014-2019, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Durch zurückgehende Tarifbindung und zunehmende Dumpingtarifverträge geraten die Löhne immer mehr unter Druck. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen dynamischen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – auch in Hessen. (...)
(...) Als Landesgesetzgeber haben wir also keine Zuständigkeit und insofern keinen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der prozentuale Rückgang hat mitunter auch mit der steigenden Zahl der Tarifverträge, der zunehmenden Zahl kleinerer Gewerkschaften und der geringeren prozentualen Anzahl der Vertretenen Arbeitnehmer (mind. 50% müssen in der Gewerkschaft sein, damit AVE beantragt werden kann – dies ist häufig nicht erreicht, .z.B. im Einzelhandel) zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
