Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beschlüssen zur aktuellen Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen. (...) Grundsätzlich muss das Land energisch sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. (...)

(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist ein Bruttostundenlohn. Das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)“ regelt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer bzw. (...)

(...) sollen eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei denen Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Daher sind höfliche Umgangsformen für mich auch in einem sozialen Netzwerk eine Selbstverständlichkeit. Kritik ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht, auch sachlich harte Stellungsnahmen - Beleidigungen aber nicht. (...)

(...) Die Fehler der Agenda habe ich nie verschwiegen: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit, und auch die Tatsache, dass wir nicht alle in der Gesellschaft gleichermaßen belastet haben. Die Einführung einer Vermögenssteuer wäre damals schon richtig gewesen. (...)