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(...) Ich freue mich über Ihre Anregungen bezüglich der Erhöhung der Sockelbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Zwei-Klassen Medizin bald ein Konzept der Vergangenheit ist. Ich bin überzeugt, dass sich die SPD dabei mittelfristig mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung durchsetzen wird. (...)

(...) Die ergangenen Entscheidungen der Gerichte kann ich daher nicht beurteilen, weil sie mir nicht vorliegen. Die Frage, wie Gutachten zu beurteilen sind und wie die Gerichte damit umgehen, stehen - wie mir bekannt ist - durchaus im Fokus der Fortbildung von Richterinnen und Richter, um mögliche Fehlerquellen besser zu erkennen und möglichst auszuschließen. Eine ´ungeschriebene Regel´, welche die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen quasi aussetzen würde, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. (...)

(...) Aus diesem Grund hält die Bundesregierung auch künftig am Verbot fest. Die Bundesregierung verfolgt jedoch insgesamt eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Dabei will sie einerseits das Angebot illegaler Drogen verringern und andererseits die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten fördern. (...)

Sehr geehrter Herr M.,