Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängige Organisationen wie Transparency International (TI) kritisieren zwar grundsätzlich die fehlende Verschärfung des Straftatbestands , erkennen jedoch den hohen Grad der Umsetzung von KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungsmaßnahmenn und stellen bei internationalen Vergleichen Deutschland insgesamt ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von TI nimmt Deutschland zusammen mit Japan den 14. (...)

(...) ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. (...)

(...) die Suspendierung des Hauptamtsleiters der Gemeinde Weissach durch die Bürgermeisterin ist Angelegenheit der Gemeinde. Somit ist es einerseits die Aufgabe des Gemeinderates sich damit zu beschäftigen und andererseits hat der Betroffene immer die Möglichkeit für eine gerichtliche Klärung. (...)

(...) November 2009 an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hatte. Diese hat inzwischen als "Ufo-Anfrage" deutschlandweit Bekanntheit erhalten. Da die Fragen sich sehr ähneln, habe ich einen Bericht für alle Interessierten geschrieben. (...)

(...) Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland beruht auf offener und vorsätzlicher Untätigkeit der Justizministerin. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. (...)

(...) Fragen Sie doch mal Herrn von Notz, ob er diese Umfrageergebnisse für demokratische ‚Offenbarungen‘ hält und inwiefern er sich an die somit zum Ausdruck gebrachten ‚Wahrheiten‘ gebunden fühlt. (...)