Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, dass die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch vertretbar sind und gehe davon aus, dass sich durch die demografische Entwicklung der Abstand der tauglich Gemusterten und zum Wehr- & Zivildienst Herangezogenen zu den Wehrpflichtigen, die nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, wieder verringern wird. Ich betone nochmals, dass es sich bei allen Zivildienstleistenden um tauglich gemusterte Wehrpflichtige handelt und sie deshalb bei mit in die Rechnung einbezogen werden müssen. (...)

(...) November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO). (...)

(...) In den von Ihnen genannten Fällen gibt es einen entscheidenden Unterschied. Die Polizei ist verpflichtet, notfalls auch mit Gewalt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, während die privaten Waffenbesitzer überwiegend ihrem Privatvergnügen nachgehen. (...)

(...) Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. (...)

Sehr geehrter Herr Präg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast, die ich gerne beantworten möchte - auch wenn ich Ihnen gegenüber bereits am 27. März 2009 ausführlich zum Thema Waffengesetze Stellung genommen hatte.