Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Zu den Menschen, die in Teilzeit arbeiten zählen z.B. auch Väter und Mütter, die vorübergehend freiwillig in Teilzeit arbeiten. Problematisch wird es erst dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerne voll arbeiten möchte, dies aber nicht können – etwa wegen mangelnder Möglichkeiten für die Betreuung ihrer Kinder oder eines Pflegefalls in der Familie. Hier müssen wir ansetzen, um jedem, der Vollzeit arbeiten möchte, dies auch zu ermöglichen. (...)

(...) Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird. (...)

(...) Außerhalb der Tarifautonomie bleibt vor allem jetzt die Politik gefordert, jede Form prekärer Beschäftigung durch Gesetze zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Verleihfirmen darf es nicht erlaubt bleiben, Beschäftigte nur für die Dauer eines Einsatzes anzuheuern, um sie danach wieder zu feuern. Der Gesetzgeber muss ganz klare Grenzen ziehen, wann ein vorübergehender Einsatz endet. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.