Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Dressel
Antwort 31.03.2009 von Andreas Dressel SPD

(...) Gerade in einem missbrauchsanfälligen Bereich wie bei der Aufbewahrung sollte lieber einmal mehr als zu wenig nachgeschaut werden. Ich kann mir auch vorstellen, den § 36 Waffengesetz insoweit noch verbindlicher auszugestalten. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort 16.03.2009 von Maria Böhmer CDU

(...) Ihre Mail ist eingegangen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, ist wegen des schrecklichen Verbrechens in Winnenden tief erschüttert. Ihr und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer der gestrigen Gewalttat, einheimischer wie zugewanderter Menschen. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 18.03.2009 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Ich sehe das Problem hier allerdings nicht so sehr bei Gewaltvideos im Fernsehen – schließlich gibt es dort ja bereits Kontrollorgane. Vielmehr sehe ich die Schwierigkeit beim Medium Internet, wo es bekanntlich nicht schwierig ist, an entsprechendes gewaltverherrlichendes Material zu kommen. Hier sollten wir ansetzen und versuchen, bessere Kontrollmechanismen zu installieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Feske,

Ihre Forderungen werden nicht durchsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort 07.04.2009 von Andreas Scheuer CSU

(...) § 36 Absatz 1 Waffengesetz bestimmt bereits jetzt, dass erforderliche Maßnahmen durch den Besitzer von Waffen und Munition getroffen werden müssen, um sie gegen ein Abhandenkommen oder vor einem unbefugten Gebrauch durch Dritte zu schützen. Waffen dürfen danach grundsätzlich nur getrennt von der Munition aufbewahrt werden. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 24.03.2009 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Eine solch schreckliche Tat wie in Winnenden ist leider nie ganz zu verhindern, auch nicht durch strenge Gesetze. Trotzdem müssen bestehende Gesetze auf mögliche Lücken geprüft werden. (...)