Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sommer,

ich bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

(...) In Japan steckt das Petitionswesen noch in einer Entwicklungsphase. Auf regionaler Ebene hat sich dort teilweise ein Ombudsmannsystem etabliert. (...)

(...) Doch das Leben besteht nun einmal aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen, sie sind der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist. Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. Deshalb ist es ebenso unvermeidlich wie legitim, wenn Bürger, Verbände und Unternehmen ihre Interessen geltend machen. (...)

(...) Ich habe selbst versucht, für die in Gemünden aufgenommenen Flüchtlinge Internet-Zugang per WLAN zu organisieren. Als besonders schwierig erwies sich hierbei eben die Frage der Störerhaftung. Auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion sind mit ihren Bemühungen auf Blockaden gestoßen. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)