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(...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht und die Argumente für und wider einer Speicherung von Verkehrsdaten genau abgewogen. Für mich war letztlich ausschlaggebend, dass mit dem neuen Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht nur die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und es Europäischen Gerichtshofes beachtet werden, sondern der Gesetzentwurf ist auch deutlich restriktiver als das, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist insbesondere zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr erforderlich. Der Gesetzentwurf ist dafür eine ausgewogene Grundlage. (...)

(...) Zugriff auf diese 10 Wochen lang gespeicherten Daten erhalten die Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten - wie zum Beispiel Mord, Totschlag, Kinderpornographie - und nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung. (...) Einen Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten verhindern sehr hohe rechtliche und technische Sicherheitsvorkehrungen. (...) Die Unschuldsvermutung bleibt dabei genauso gewahrt wie die Freiheitsrechte des Einzelnen. (...)

(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)