Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 22.04.2009 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Heute ermöglichen erhebliche Einnahmen aus Mohnanbau und Drogenhandel den Taliban Waffenkäufe, die Besoldung von Kämpfern und auch die Einflussnahme im innerafghanischen Machtkampf. Die Einbindung in die lokale Drogenwirtschaft trägt zum Lebensunterhalt vieler Taliban-Angehöriger und ihrer Familien bei. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich sehe keine politischen Mehrheiten für Ihre Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung, daß es keine Patentrezepte gegen Amokläufe gibt. Ihre Vorstellungen sind auch nichts anderes als Patentrezepte. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 15.05.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

die Antwort wurde Ihnen durch mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag am 14.Mai 2009 zugemailt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg

Andreas Steppuhn
Antwort 22.04.2009 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort 24.04.2009 von Helga Kühn-Mengel SPD

(...) Ich kann Sie in dem Punkt beruhigen, dass solcherlei Änderungen zur Zeit keineswegs geplant, geschweige denn bereits beschlossen sind. Die von Ihnen genannte Quelle auf Heise Online bezieht sich vor allem auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach, MdB, wonach die Regierungskoaltion plane noch in dieser Legislaturperiode die „Online-Durchsuchung“ auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erlauben. In einer Aktualisierung in dem von Ihnen genannten Artikel auf www.heise.de wird schon bereits darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Änderung der Strafprozessordnung nicht gibt. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort 21.04.2009 von Wolf Bauer CDU

(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)