(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eine Erhöhung der Ökosteuer klar abgelehnt, weil die staatlichen Abgaben auf Energie und Strompreise bereits so hoch sind, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stark belasten. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen bei Energie und Strom wollen wir demnach vermeiden. (...)
(...) Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die einen vermehrten Wettbewerb ermöglicht hat, sind die Preise bei gleichzeitig gestiegenem Angebot in den letzen Jahren stark gesunken. (...)
(...) Alles in allem unterliegt die Preisentwicklung der Telekommunikationsanbieter - wie bereits erwähnt - einem harten Preiskampf und einem harten Wettbewerb, der bisher bis auf einige Ausnahmen (so genanntes Auslands-Roaming bei Mobilfunkanbietern) von der Bundesnetzagentur nicht beanstandet worden ist, was die Kostenentwicklung angeht. (...)
(...) auf das Problem der zu geringen ZuverdienstgrenzeZuverdienstgrenzenöG hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im letzten Jahr hingewiesen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir höhere Zuverdienstgrenzen fordern. (...)
(...) die Ausgaben für das BAFÖG wurden von 2006 auf 2007 um 40 Mio. Euro erhöht; allerdings nicht die Sätze sondern weil mehr Studenten BAFÖG-berechtigt sind. (...)
(...) die Bundesregierung, unsere CDU-Bundesbildungsministerin und die CDU-Bundestagsfraktion haben zwar voreilig angekündigt, dass das BAföG nicht erhöht wird, wir Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind aber anderer Meinung. In unserer Klausurtagung letztes Wochenende waren wir uns alle einig, dass eine Erhöhung des BAföG im Laufe dieser Wahlperiode dringend notwendig ist. (...)