(...) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Ausschüsse des Bundesrates sowie viele Bürgerinnen und Bürger haben auf Problemstellen des Gesetzentwurfes hingewiesen. Deshalb nehmen nun unsere Experten in den zuständigen Arbeitsgruppen den Entwurf genau unter die Lupe und prüfen ihn sehr sorgfältig. (...)
(...) Überwachungsbefugnisse zu begründen gegenüber Personen, die bislang NICHT im Focus der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden standen. Dieser Eindruck ist jedoch falsch: Weder aufgrund des (neuen) BKA-Gesetzes nochBKA-Gesetzesr aktuell diskutierten Änderung des BVerfSchG (Datenspeicherung) soll der Kreis der überwachten Personen ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, bei ´Hempels auf der Festplatte´ herum zu spionieren oder willkürlich irgendwelche Minderjährigen unter Verdacht zu stellen etc. (...)
(...) Zudem steht jedem Bürger, der in irgendeiner Weise Ziel staatlicher Überwachung wird, der Rechtsweg offen. Glauben Sie, in der DDR wäre es möglich gewesen - z.B. in einer Art Abgeordnetenwatch - über die Befugnisse von Polizei, Stasi etc. (...)
(...) Alltagsrassismen erfordern einen klaren Widerspruch. Auch wenn das nicht immer bequem ist, sollte man immer einschreiten und seine Meinung gegen Alltagsrassismen deutlich äußern. Auch ihre migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen sie am besten durch Zivilcourage. (...)
(...) Die Zahl solcher Fälle ist natürlich sehr gering, aber größer als wir uns vorstellen konnten. Die geringe Zahl der Fälle, um die es geht, macht deutlich, dass von "Kanonen auf Spatzen" nicht die Rede sein kann: Bei meinem Vorschlag geht es selbstverständlich nicht darum, großflächig irgendwelche Daten von Minderjährigen zu erfassen, sondern dies nur zielgenau in wenigen problematischen Fällen zu tun. (...)
