(...) zu dem von Ihnen genannten Vergleich stehe ich wie zu dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Inhaltlich verweise ich auf meine Antworten auf die Frage von Herrn Sahnwaldt vom 03.10.2015 und von Herrn Gottstein vom 02.10.2015. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen waren für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Das nun verabschiedet Gesetz ist viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollten. Und um einem Missverständnis vorzubeugen: Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Heute haben wir im Deutschen Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das in drei Richtungen wirken soll: Schnellere Abschiebungen, Begrenzung der Zuwanderung durch Reduzierung von Anreizen und Ausweitung der sicheren Drittstaaten sowie schnellere Integration. Das wird aber nicht reichen. (...)
