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(...) das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket zuMaßnahmenpaket zur Stabilisierungnsversicherungsunternehmen. (...) Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der Lebensversicherungskunden lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. (...)
(...) Von diesen hat sich bisher nur der Städtetag positiv entschieden mit dem Land eine Vereinbarung zu treffen. Wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte wird wie Frau Schulze es richtig schreibt diese Finanzierung im Landeshaushalt zu regeln sein. (...)
(...) das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung derUnterstützung der Kostenusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit „ihrer Kollegen“ meinen. (...)
(...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)
