(...) Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass der vom Freistaat Bayern unter Edmund Stoiber im Jahr 2006 eingeschlagene Weg, keine neue Schulden aufzunehmen, der einzig richtige, weil nachhaltige Weg ist, um auch künftigen Generationen ein Leben in einem gut organisierten Freistaat zu ermöglichen. Dass wir zwischenzeitlich Schulden zurückzahlen und mit den eingesparten Zinsen Investitionen in die Zukunft unseres Landes tätigen, ist deutschlandweit einmalig. (...)
(...) Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird. (...)