Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Unterhaltsvorschuss, der in der Tat zeitlich begrenzt ist, ist keine Sozialleistung. Sondern das Jugendamt streckt den Betrag nur vor – letztlich muss aber der Unterhaltspflichtige zahlen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das einheitliche Rentensystem Ost und West kann sehr schnell umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten in Bund und Ländern, in Ost und West und in den beiden großen Volksparteien einig sind. (...)

(...) Unser Ziel ist ein gerechtes, einheitliches Rentensystem in Ost und West. Die Ausgestaltung dieses Systems sehen wir als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. (...)

(...) Die Frage nach dem Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Linksfraktion diskutiert. Übereinstimmend tritt DIE LINKE aber offensiv für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein. (...)

(...) Grundsätzlich wird dem umgeleiteten Nutzer auf der vom BKA erstellten Stopp-Seite lediglich erläutert, dass weder Informationen zur IP- Adresse noch andere Daten, anhand derer der Nutzer identifiziert werden könnte, vom BKA gespeichert werden. Hinweise auf mögliche Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die den Nutzer ggf. (...)